§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Der Anbieter Manfred Speier (im Folgenden: Anbieter) bietet Touren, insbesondere Stadtführungen und Stadt-Rallyes gegenüber Kunden (im Folgenden: Kunde) an. Anbieter und Kunde zusammen sind nachfolgend als „Parteien“ bezeichnet.
(2) Der Anbieter erbringt die Leistung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Kunden können über die Webseite des Anbieters, eine unverbindliche Anfrage absenden, indem Sie das angebotene Formular ausfüllen und einen Veranstaltungstermin und die Art der Führung festlegen. Der Kunde kann die Anfrage auch via E-Mail, schriftlich oder per Telefon stellen. Der Anbieter sendet dem Kunden daraufhin eine E-Mail mit einem Angebot, in dem er den Kunden über die Verfügbarkeit des Veranstaltungstermins und die Kosten informiert. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestätigungsmail an den Anbieter sendet, in der er das Angebot annimmt. Ist ein Veranstaltungstermin nicht verfügbar oder ist der, so teilt der Anbieter dem Kunden dies mit und unterlässt ein Angebot.
(4) Der genaue Leistungsumfang ist der jeweiligen Beschreibung der Führung/Stadt-Rallye auf der Webseite des Anbieters zu entnehmen.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Führungen werden auch auf Englisch angeboten.
§ 2 Verhinderung des Anbieters, Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter ist berechtigt den Veranstaltungstermin kurzfristig abzusagen, wenn dies aufgrund von Krankheit des Anbieters erforderlich ist.
(2) Der Anbieter behält sich vor, den gebuchten Veranstaltungstermin aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse, insb. Sturm, Gewitterstarke Regenschauer, Hagel, starker Schneefall, abzusagen oder abzubrechen.
(3) Der Anbieter informiert den Kunden so früh wie möglich über den Ausfall und bietet einen Ersatz-Veranstaltungstermin an, der keine Mehrkosten verursacht.
§ 3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet rechtzeitig zum vereinbarten Veranstaltungstermin am vereinbarten Ort zu erscheinen. Der Anbieter ist berechtigt die Tour unverzüglich zum vereinbarten Veranstaltungstermin zu starten, ohne eine zusätzliche Wartezeit einzuhalten.
(2) Der Kunde versichert, dass er über einen gesundheitlichen Zustand verfügt, der ihm die zu Fuß durchgeführte Tour ermöglicht. Muss der Kunde die Tour aus gesundheitlichen Gründen abbrechen, erfolgt keine Erstattung der Gebühren. Der Anbieter ist berechtigt einen Kunden von der Tour auszuschließen, wenn sich durch diesen die Durchführung der Tour erheblich verzögert. Eine anteilige Erstattung kann nach Vereinbarung der Parteien vor Ort erfolgen.
(3) Der Kunde hat auf seine mitgebrachten Wertgegenstände selbst Acht zu geben. Der Anbieter übernimmt vorbehaltlich § 6 keine Haftung für verloren gegangene oder entwendete Gegenstände.
(4) Den Anweisungen des Anbieters während der Durchführung der Touren ist Folge zu leisten.
§ 4 Preise, Zahlungsabwicklung
(1) Es gelten die auf der Webseite und in den Angeboten des Anbieters angegebenen Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Steuern.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet eine Anzahlung zu nehmen.
(3) Die Zahlung erfolgt via Paypal, Banküberweisung oder bar, soweit nicht anders vereinbart.
(4) Die Zahlung ist bei Paypal- oder Banküberweisung 10 Tage vor dem Veranstaltungstermin fällig. Liegen zwischen Veranstaltungstermin und Buchung weniger als 10 Tage, so ist die Zahlung sofort fällig. Bei Barzahlung ist die Gebühr unmittelbar nach Beendigung der Veranstaltung fällig.
(5) Kommt der Kunde in Verzug, so hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, wenn er Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(6) Die Zahlung von Verzugszinsen schließt weitere Ansprüche des Anbieters nicht aus.
§ 5 Stornierung
(1) Erscheint der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig zum Veranstaltungstermin, so schuldet er die volle Gebühr. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter das Verhalten des Kunden zu vertreten hat.
(2) Storniert der Kunde die Buchung, so entstehen folgende Stornierungsgebühren:
Bis 7 Tage vor dem Veranstaltungstermin – Kostenlose Stornierung
Ab 6 Tage vor dem Veranstaltungstermin – 100% des vereinbarten Preises
(3) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt unberührt.
§ 6 Haftung des Anbieters
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 7 Datenschutz
Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Auf die Datenschutzerklärung, die auf der Webseite des Anbieters einsehbar ist, wird verwiesen.
§ 8 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Köln, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 9 Geltungsbereich der AGB und Änderungen
(1) Mit der Beauftragung erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages.
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter geändert werden, soweit triftige Gründe vorliegen.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: 01.03.2018